Im Moment spriessen hier im Ruhrgebiet Wettbuden aus dem Boden wie Pilze im Wald; aus alten Kneipen entstehen über Nacht Sportwetten-Anbieter mit "Kurierdiensten", z.B. über cashpoint oder bets4all oder digibet ...u.s.w.
Die städtischen Ordnungsämter verbieten diese Art des Gewerbebetriebes, ein Widerspruch gegen die Ablehnung wird entgegengenommen, aber nicht weiter bearbeitet, sodass de facto dieses Gewerbe weiter machen kann. Gestützt wird das ganze über die Dienstleistungsfreiheit bzw.Niederlassungsfreiheit ("Gambelli"). Die Ordnungsämter fürchten sich vor möglichen Schadenersatzansprüchen und "dulden" das Gewerbe.
Kann man ähnliches in anderen Bundesländern beobachten?
Lisa-M.
Die städtischen Ordnungsämter verbieten diese Art des Gewerbebetriebes, ein Widerspruch gegen die Ablehnung wird entgegengenommen, aber nicht weiter bearbeitet, sodass de facto dieses Gewerbe weiter machen kann. Gestützt wird das ganze über die Dienstleistungsfreiheit bzw.Niederlassungsfreiheit ("Gambelli"). Die Ordnungsämter fürchten sich vor möglichen Schadenersatzansprüchen und "dulden" das Gewerbe.
Kann man ähnliches in anderen Bundesländern beobachten?
Lisa-M.
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