hab ich auch gehört - bin leider erst nach dem ersten Satz zur Glotze gehastet. War ein Gericht in Kassel mit ner Eilentscheidung - bin aber nicht sicher, um welches Gericht es sich nun genau gehandelt hat Aber wenn die Tagesschau zur besten Sendezeit so eine Meldung bringt sollte es ein gutes Zeichen sein.
www.tagesschau.de hat noch nix, aber Punkt 22:30 gibts ja die Tagesthemen - Pflichttermin! Oder hört einer mal die Aufzeichnung da ab? Geht bei mir nich
Der Staat kann nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes kein
Monopol auf Lotterien und
Sportwetten beanspruchen.
Eine entsprechende Regelung verstoße gegen das europäische
Recht der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit.
In Deutschland liegt das Monopol bei den Ländern. Die Richter
gaben in dem Eilverfahren einem
Kasseler Unternehmen Recht,
das Sportwetten einer englischen Firma anbieten wollte.
Der Verbraucherschutz stünde dem nicht entgegen.
-------------------------------------------------------------------
23. Februar 2004 Das Monopol des Landes beim Ausrichten sogenannter Sportwetten ist gefährdet. Der Verwaltungsgerichtshof gab, wie am Montag bekannt wurde, dem Antrag eines Kasseler Geschäftsmannes gegen ein Verbot statt, ohne staatliche Erlaubnis eine solche Lotterie auf Ergebnisse von Fußballspielen oder sonstigen sportlichen Ereignissen in Zusammenarbeit mit einem englischen Buchmacher anzubieten.
Das Land Hessen vergibt wie die anderen Bundesländer Konzessionen für dieses lukrative Geschäft. Die Stadt Kassel hatte dem Geschäftsmann den Wettbetrieb im September 2003 untersagt, das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz das Verbot bestätigt.
Innenminister Volker Bouffier (CDU) erwartet im Hauptsacheverfahren eine Korrektur des Eilbeschlusses, zumal die Entscheidung denen anderer deutscher Gerichte widerspreche. Eine Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sei durchaus statthaft, wenn der Staat dafür gute Gründe habe, sagte der Minister. Mit der jetzigen Monopol- regelung kämen die Spielgewinne der Allgemeinheit zugute; sie dürften nicht zu einer Quelle persönlicher Bereicherung werden.
Ob der Gedanke des Verbraucherschutzes tatsächlich im Vordergrund des Verbots steht, bezweifeln indes die Kasseler Richter. Sie verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November vergangenen Jahres, wonach im Prinzip die Monopolisierung der Sportwetten auf staatlich konzessionierte Betreiber eine unzulässige Einschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der europäischen Gemeinschaft bedeute, mithin auf ausländische Mitbewerber nicht angewendet werden dürfte. Allerdings erkenne der Europäische Gerichtshof grundsätzlich das Bedürfnis der Mitgliedstaaten an, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Betrugsvorbeugung zu beschränken und mit Hilfe der durch Lotterien und Wetten eingenommenen Beträge im Allgemeininteresse liegende Vorhaben zu finanzieren, heißt es weiter in dem Beschluß. Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch diese Einnahmen dürfe jedoch nur eine Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund für die Restriktionen sein.
Das Kasseler Gericht bezweifelt, daß in Hessen das Monopol in erster Linie dazu diene, Wettinteressenten vor finanzieller Ausnutzung durch die Veranstalter und den Gefahren der Spielsucht zu bewahren. Der Senat verweist auf breitangelegte Werbekampagnen etwa für die Teilnahme an Oddset-Sportwetten vor dem Hintergrund, mit den Einnahmen die Kosten etwa der Fußballweltmeisterschaft 2006 mitzufinanzieren.
Rechtsmittel ließ der Verwaltungsgerichtshof gegen den Eilbeschluß nicht zu. Wann das Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, steht noch nicht fest (Aktenzeichen: 11 TG 3060/03).
618 Millionen Euro setzten die Hessen im Jahr 2002 auf Lotto, Toto, Rennquintett, Spiel 77, Super 6 und Rubbellose - gut 217 Millionen Euro davon flossen als Steuern und Überschüsse in die Landeskasse. Weitere 39,1 Millionen Euro wurden an Verbände und Organisationen ausgeschüttet. Der größte Batzen entfiel mit 19,1 Millionen Euro auf den Landessportbund. hs./lhe.
Bei einer bundesweiten Razzia wegen illegaler
Sportwetten sind auch in München zahlreiche
Geschäfte durchsucht worden. Dabei erstellten
die Ermittler neben einer Waffe und Computern
auch 1,6 Mio. Euro sicher. 280 Beamte waren in
der Landeshauptstadt an der Aktion beteiligt.
Als Drahtzieher der bundesweit agierenden Gruppe
gilt ein 40-jähriger Grieche.
----------------------------------------------------------------------------------------------------
Bei einer bundesweiten Razzia wegen illegaler
Sportwetten sind auch in München zahlreiche
Geschäfte durchsucht worden. Dabei erstellten
die Ermittler neben einer Waffe und Computern
auch 1,6 Mio. Euro sicher. 280 Beamte waren in
der Landeshauptstadt an der Aktion beteiligt.
Als Drahtzieher der bundesweit agierenden Gruppe
gilt ein 40-jähriger Grieche.
----------------------------------------------------------------------------------------------------
was ich mich jetzt frage, in Bayern ist es nicht erlaubt,
Wettläden zu eröffnen, aber in Hessen nach dem letzten
Gerichtsurteil schon, oder
gruss
felix
Nein bin ich noch nicht da fehlt Locker noch ein Jahrzent,aber das war mir klar das die Griechen und Türken so was Illegal anbieten das ist nichts neues,nur wundert mich wo die 1,6 Mill. gefunden haben sollen,er wird doch soviel Geld nicht etwa bei sich getragen haben , oder ?? Da müßt er erschießen werden,ich hätte das Geld in einen netten Begleitservice gesteckt wo ich was von den netten und hübschen Damen hätte [[sabber]]
gruß Roter 96
Ohne Glück geht im Leben + im Spiel garnichts,egal wie gut und schlau man sein mag.
Das stimmt,das habe ich nicht gesagt,aber ich hätte es investiert in mehreren Sachen wo es nicht auffällt,aber anscheinend war der Bursche nicht so Klug wie ich Schade das er mich nicht nach Rat gefragt hat.Er wäre besser damit gefahren.Die Dortmunder die hätten sich über ein Darlehen gefreut,egal woher es gekommen wäre Das wäre z.B. nur eine Möglichkeit gewessen.
Gruß Roter 96
Ohne Glück geht im Leben + im Spiel garnichts,egal wie gut und schlau man sein mag.
Kommentar