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Glücksspielstaatsvertrag 2020/2021 - Wettüberwachung in Deutschland

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Glücksspielstaatsvertrag 2020/2021 - Wettüberwachung in Deutschland

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  • Glücksspielstaatsvertrag 2020/2021 - Wettüberwachung in Deutschland

    Klicke auf die Grafik für eine vergrößerte Ansicht  Name: paragraf.png Ansichten: 17 Größe: 6,2 KB ID: 5017819+++ Aktualisierung am 2. April 2020. Ein Wettanbieter hat wegen des nicht transparenten Ablaufs des Lizenzierungsverfahrens geklagt und Recht bekommen hat. Es wurden nicht alle Wettanbieter gleichzeitig über die Möglichkeit informiert, dass sie um eine Sportwetten Lizenz in Deutschland ansuchen können. Zu spät informierte Wettanbieter wurden demnach diskriminiert und die Lizenzierung muss neu gestartet werden. Das könnte den in diesem Artikel beschriebenen Zeitplan gehörig durcheinander bringen, ob die Regulierung des Glücksspiels wie geplant bis Juli 2021 abgeschlossen werden kann darf bezweifelt werden. +++

    Am 1. Januar 2020 ist der sogenannte Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser soll bis Juli 2021 das Glücksspielwesen in Deutschland regulieren und für den Kunden einige zu erwartende Änderungen mit sich bringen. So wird es in Zukunft nur noch Anbietern mit deutscher Lizenz erlaubt sein, Sportwetten anzubieten, und dies auch nur unter deutlich strengeren Auflagen als bisher. Limitierungen, Beschränkungen und Anbieterknappheit stehen dem deutschen Kunden bevor – und nach Ende der Übergangszeit, ab 2021 vielleicht noch in größerem Maße.

    Was ist der Glücksspielstaatsvertrag?


    Was aber hat es mit dem „Glücksspielstaatsvertrag“ überhaupt auf sich? Ursprünglich ging es darum, das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten, und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete Bahnen zu lenken. Nachdem hierfür anfangs noch auf ein Glücksspielmonopol des staatlichen Wettanbieters Oddset gebaut wurde, stellten sich die Bundesländer 2011 den wachsenden Herausforderungen und brachten den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag auf den Weg, der ab Mitte 2012 auch einer begrenzten Anzahl von privaten Anbietern für eine siebenjährige Experimentierphase den Markt öffnen sollte.

    Welche Anforderungen stellt der Glücksspielstaatsvertrag an die Lizenznehmer?


    Für den Erhalt einer Konzession mussten die Wettanbieter zahlreiche Anforderungen erfüllen, so wurde zum Beispiel der Höchsteinsatz, den ein Kunde je Monat auf Wetten im Internet platzieren durfte auf 1000 Euro festgeschrieben, und auch das Livewettenangebot wurde aus Gründen des Schutzes vor Wettmanipulation eingeschränkt. Im Folgenden sollte es den Anbietern live nur noch erlaubt sein, sogenannte „Ergebniswetten“ anzubieten, also Wetten auf „Vorgänge, die sich im Ergebnis unmittelbar niederschlagen“. „Ereigniswetten“ wie zum Beispiel auf gelbe Karten, Ecken, den nächsten Strafstoß oder Platzverweis wurden verboten. Nach diversen Klagen wurde die angekündigte Erteilung von 20 Konzessionen an die Bewerber jedoch 2015 gestoppt, der Vertrag kam somit nie zur Anwendung, und stattdessen wurden bisher Wettanbieter mit jeder Art von Lizenz in Deutschland geduldet.

    Welche Entwicklungen am Wettmarkt sind 2020 zu erwarten?


    Mit dem Inkrafttreten des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags nimmt dies nun jedoch ein Ende. Die bisher rechtlich nicht durchsetzbare Begrenzung auf 20 Konzessionen wurde aufgehoben, und das Lizenzvergabeverfahren ist angelaufen – mit ansonsten unveränderten Anforderungen. Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt rechnet bis Ende des Monats mit 18 Lizenzanträgen, über die teilweise noch im ersten Quartal 2020 entschieden werden soll, und hat angekündigt, „ein striktes Vorgehen gegenüber Anbietern, die sich nicht an die Regeln halten wollen“ zu verfolgen. Erste Anbieter haben sich daraufhin schon direkt in den ersten Wochen des Jahres vom deutschen Markt zurückgezogen, und es ist damit zu rechnen, dass voraussichtlich nur die wenigen großen, europäischen Wettbüros am Ende überhaupt eine Lizenz erhalten werden. Darüber, ob auch Anbieter ohne Lizenz weiterhin planen deutsche Kunden zu akzeptieren, ist noch nichts bekannt.Klicke auf die Grafik für eine vergrößerte Ansicht  Name: zahlungsmittel.png Ansichten: 15 Größe: 10,1 KB ID: 5017820

    Was sind die Vor- und Nachteile eines regulierten Wettmarktes in Deutschland?


    Für die Kunden werden sich durch das Spielen bei in Deutschland lizenzierten Anbietern zwar einige Vorteile ergeben, unter anderem weil Wettanbieter für den Erhalt einer Lizenz Bürgschaften in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro hinterlegen und Spielergelder getrennt verwahren müssen, so dass diese im Fall einer Insolvenz deutlich sicherer sind als zuvor. Dem gegenüber stehen aber erhebliche Einschnitte. Nur das in Ausnahmefällen zu erhöhende monatliche anbieterübergreifende Einzahlungslimits von 1000 Euro im Monat sowie das reduzierte (Live-)Wettangebot schränken bisherige Freiheiten erheblich ein, und verbunden mit der im internationalen Vergleich sowieso schon verhältnismäßig hohen Besteuerung von 5% pro Wette, sinkt die Attraktivität dieser Anbieter enorm. Für die Wettanbieter selbst bedeutet eine Lizenz nun natürlich endlich den Schritt hinaus aus der bisherigen Grauzone – aufgrund geringerer Attraktivität des Angebots möglicherweise allerdings auf Kosten von Umsatzeinbußen.

    Betreffen die Änderungen auch die lokalen Wettanbieter?


    Auch Wettvermittlungsstellen vor Ort dürfen ab sofort nur noch mit einer Lizenz betrieben werden, allerdings unterliegen sie im Gegensatz zum Internet nicht dem Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat. Da lokale Wettbüros unter Länderrecht fallen, kann sich die Gesetzeslage je nach Bundesland unterscheiden, allerdings sind in jedem Fall Änderungen zu erwarten. So haben einige Bundesländer schon jetzt den Ausschank von Getränken und Essen komplett verboten um den Anreiz des längeren Aufenthalts zu minimieren. Analog zum Internet wird man sich zudem registrieren müssen, die bisher übliche anonyme Wettabgabe wird weder am Tresen noch am Selbstbedienungsterminal noch möglich sein.

    Werden Kunden in den illegalen Markt abdriften?


    Sowohl für Kunden als auch Anbieter ist die aktuelle Gesetzeslage also wenig attraktiv, und ein erhöhtes Abdriften in den illegalen, unregulierten Markt liegt nahe. Die geplante starke Einschränkung bei den beliebten Livewetten wird viele Spieler ärgern. Zum Beispiel steht auch die Wettart "Over/Under" auf der Liste der in Zukunft nicht erlaubten Wetten. Auch soll es nicht mehr möglich sein, gleichzeitig bei mehreren Anbietern eingeloggt zu sein. In welcher Form der deutsche Staat dies durch sein angekündigtes „hartes Durchgreifen gegen nicht lizenzierte Anbieter“ zu verhindern versuchen wird, und ob dabei Geoblocking, also Internetsperren von nicht lizenzierten Websites, oder ein Blockieren der Nutzung von bestimmten Onlinezahlungsanbietern angewendet werden sollen, ist bisher nicht bekannt.

    Klicke auf die Grafik für eine vergrößerte Ansicht  Name: geldscheine.png Ansichten: 15 Größe: 17,7 KB ID: 5017821

    Welche Änderungen sind in naher Zukunft zu erwarten?


    Fakt ist jedoch, dass der aktuelle Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag schon im Juli 2021 wieder ausläuft, also schnell eine neue, im besten Fall weniger antiquierte Lösung gefunden werden muss. Erste Entwürfe eines neuen Staatsvertrags enthalten eine Erlaubnis für Online-Casinos und immerhin auch eine Umwandlung des Einsatzlimits in ein Einzahlungslimit, welches dafür in Zukunft allerdings anbieterübergreifend gelten soll. Einher geht das Ganze allerdings mit hanebüchenen Forderungen nach zum Beispiel einer Sperrstunde im Internet, dem Verbot des parallelen Einloggens bei mehreren Anbietern und dem Bankkonto als einziger erlaubter Zahlungsart. Des Weiteren sollen in Zukunft alle Logins und Wettabgaben jedes Kunden zentral und detailliert in einer Datei festgehalten und von einer Überwachungsbehörde kontrolliert werden. Ob diese Überwachung den Spielern recht ist darf bezweifelt werden. Auch aus diesem Grund ist eine verstärkte Abwanderung in den Schwarzmarkt zu befürchten.

    Voraussichtlich sind diesbezüglich allerdings noch einige Änderungen zu erwarten, denn damit ein solcher, neuer Glücksspielstaatsvertrag ab Juli 2021 in Kraft treten kann, muss er von den Bundesländern ratifiziert werden. Dies ist in der Vergangenheit schon nicht immer gelungen, und bei solch kontroversen Themen dürfte es auch dieses Mal nicht leicht werden, auf einen Standpunkt zu kommen. Generell ist Glücksspiel in Deutschland eigentlich Ländersache – sollte keine weitere Einigung erreicht werden, ist es also auch durchaus möglich, dass es in Zukunft keinen Staatsvertrag mehr geben wird, sondern jedes Bundesland ein eigenes Glücksspielgesetz entwirft. Ob dies für den Kunden zum Vor- oder zum Nachteil wäre, ist aktuell allerdings kaum abschätzbar.

    Dieser Artikel wird bei neuen Entwicklungen aktualisiert. Zur Diskussion im Wettforum
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